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Zu einer gemeinsamen Sondersitzung trafen sich gestern die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses Halberstadt und des Bauausschusses der Gemeinde Harsleben.

Auf Grund der Brisanz des Themas „Ortsumgehung Halberstadt/Harsleben“ waren auch Oberbürgermeister Andreas Henke, Bürgermeister Holger Bauermeister sowie Ute Pesselt, Verbandsgemeindebürgermeisterin Vorharz, Mitglieder der Bürgerinitiative pro Ortsumfahrung Harsleben und zahlreiche von Bürgerinnen und Bürgern aus Harsleben anwesend.

Die einleitenden Statements machten deutlich, dass alle das gleiche Ziel verfolgen: Eine weiträumige Umlenkung des Schwerlastverkehrs bis zur Fertigstellung der seit mehr als zehn Jahren beantragten Ortsumfahrung Halberstadt/Harsleben. Die Lenkung des Schwerlastverkehrs sollte auf einer Umleitungsstrecke von der B 81 in Richtung B 6 über die B 185 erwogen werden. Dies kann zwischen Egeln und der B 6 mit einer Befahrung der Bundesstraße 185 erreicht werden. Der amtierende Landrat Martin Skiebe wird dies in einem gemeinsam abgestimmten Brief an Landesverkehrsminister Thomas Webel bekräftigen.

Ute Pesselt verweist darauf, dass das Ende des vierspurigen Ausbaus der B81 in Egeln auch schon den damaligen Verkehrsminister Daehre zu dem Vorschlag bewegte, den Schwerlastverkehr ab Egeln abzuleiten. Damit greifen der Landkreis Harz, Harsleben und Halberstadt letztendlich eine Idee der Landesregierung wieder auf.

Oberbürgermeister Andreas Henke erläutert, dass Halberstadt aufgrund der fehlenden Anbindung an die B6n seit Jahren auf eine Ortsumgehung warte, das Projekt beim Land jedoch immer wieder verschoben werde.

Durch Halberstadt führen zwei Bundesstraßen, die zu zum größten Teil die hohe Feinstaubbelastung und damit deren in der Friedensstraße gemessene Grenzwertüberschreitung verursachen. Auf Grund einer EU-Rechtsregelung soll Halberstadt dafür mehr als 100.000 Euro Strafe bezahlen oder in Kürze den vom Landesamt für Umweltschutz geforderten Ausbau der Gewerbegebietsverbindungsstraße umsetzen. Die Stadt habe dies nicht ohne weiteres hingenommen und verwies unter anderem auf ein Schreiben an den Bundesbauminister, Gespräche mit dem Landkreis oder dem Landesamt für Umweltschutz.

„Die Friedensstraße ist keine kommunale Straße, sondern eine Bundesstraße. Und wir sind nicht gewillt, ein Projekt des Bundes und eine Lösung für eine Bundesstraße mit kommunalen Mitteln zu finanzieren“, sagt Henke ärgerlich und weiter: „Es gab bisher keine Aktiviäten seitens der Stadt zur Umgestaltung der Gewerbegebietsverbindungsstraße, und die wird es auch nicht geben.“ Auch Ute Pesselt sieht es so, dass die Durchsetzung der Rechtserfüllung dieses geforderten EU-Rechts in erster Linie beim Bund und Land liegt.

Harslebens Bürgermeister Holger Bauermeister, der es sehr begrüßt, dass es zu dieser gemeinsamen Sondersitzung gekommen ist, unterstreich: „Wir wissen, dass wir unser Ziel einer weiträumigen Ortsumgehung nur gemeinsam erreichen können.“ Er bezeichnet es als „katastrophal, dass derartige Vorschläge zum Ausbau der Gewerbegebietsverbindungsstraße und damit nur eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs zu Ungunsten Harslebens vom Landesamt für Umweltschutz kommen“.

Kurt Koch von der Bürgerinitiative „Pro Ortsumgehung“ aus Harsleben erklärt, dass 500 von den 2.000 Harslebener Bürgern von der Schadstoff- und Lärmbelastung des Durchgangsverkehrs betroffen seien. Er verwies auf die Demonstration zur vorübergehenden Sperrung der B79 am Donnerstag, 27. Juni 2013. Treffpunkt ist um 16.45 Uhr am Ortseingang Harsleben aus Richtung Halberstadt kommend. Die Straßensperrung ist von 17.00 bis 17.20 Uhr genehmigt.

Einig war man sich in der gemeinsamen Sondersitzung auch darin, dass das Geld für den vom Landesamt für Umweltschutz geforderten Ausbau der Gewerbegebietsverbindungsstraße zur Reduzierung der überschrittenen Feinstaubbelastung rausgeschmissenes Geld und Verschwendung von Steuergeldern ist. Es müsse viel Geld (vermutlich im siebenstelligen Bereich) angefasst werden, insbesondere auch mit Blick darauf, dass die gerade vor wenigen Jahren sanierte Brücke viel zu schmal für Schwerlastverkehre ist.

Folgendes wurde während der Sitzung festgelegt und von beiden Ausschüssen einstimmig bestätigt:

Durch die Stadt Halberstadt wird umgehend eine Kostenschätzung für den geforderten Umbau der Gewerbegebietsverbindungsstraße und deren Folgekosten erstellt, um Fakten für die Argumentation in Richtung Steuergelderverschwendung und Haushaltskonsolidierung der Stadt Halberstadt vorzuhalten. Zur Thematik Ortsumgehung Halberstadt/Harsleben werden die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses Halberstadt und des Bauausschusses Harsleben zu Beginn jeder Sitzung über den aktuellen Stand informiert. Bei Bedarf wird es weitere gemeinsame Sitzungen beider Ausschüsse geben. Alle Gemeinde- und Stadtratsmitglieder dieser Gremien erhalten den bisherigen Schriftverkehr zum Thema. Halberstadt und Harsleben werden jeweils einen ähnlich lautenden Brief wie der des amtierenden Landrates an die Verkehrsminister des Bundes und des Landes schicken. Die Landtagsabgeordneten werden einbezogen. Demonstrationen sollen in kurzen Abständen und im Wechsel in Harsleben und Halberstadt erfolgen. Die Kompetenzen liegen bei Oberbürgermeister Andreas Henke in Abstimmung mit Thomas Rimpler, Leiter des Bereiches Stadtplanung, und Harslebens Bürgermeister Holger Bauermeister in Abstimmung mit Verbandsgemeindechefin Ute Pesselt.

Für Oberbürgermeister Andreas Henke hatte diese gemeinsame Sondersitzung, wohl wissend, dass es keine kurzfristige Lösung für das Problem Ortsumgehung Halberstadt geben kann, „Symbolcharakter für einen Schulterschluss“.