Presse
HomeDie Kreisstadt Halberstadt hat nach Jahren der Konsolidierung wieder einen ausgeglichen Haushalt. Schwarz auf weiß wird dies bestätigt mit einem Schreiben des Landkreises Harz vom 8. Juni 2017.
Was bedeutet das? Nachdem über Jahre strenge Auflagen der Konsolidierung das Verwaltungshandeln bestimmte, ist die Stadt jetzt wieder handlungsfähig. Durch den langen Zeitraum der extremen Sparpolitik besteht absoluter Nachholbedarf. Investitionsprojekte, die immer wieder nach hinten verschoben wurden, können jetzt entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste in Angriff genommen werden. Die Beantragung von Fördermitteln vereinfacht sich. Es ist wieder möglich, Projekte im sogenannten freiwilligen Bereich zu initiieren, zu unterstützen und zu fördern. Es gibt wieder Freiräume für Ideen und Kreativität. Der Personal-Einstellungsstopp ist aufgehoben.
Der Verwaltungsspitze und der städtischen Kämmerin Marion Kagelmann ist die Erleichterung und die Freude über die sehr positive Haushaltssituation, in der sich die Stadt nun befindet, ins Gesicht geschrieben.
Was ist passiert? Positiv entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 9 Millionen Euro und betragen damit 1 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Durch die Veränderungen des Finanzausgleichgesetzes sind die Landeszuweisungen um 6 Millionen Euro von 13,6 auf 19,6 Millionen Euro gestiegen. Dank gilt hier der Landesregierung.
Eine weitere positive Entwicklung ist beim Stand des Schuldenabbaus zu verzeichnen: Betrug der Schuldenberg für Investitionen im Jahr 2011 noch knapp 43 Millionen Euro, sind es jetzt noch etwa 27 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Schulden in relativ kurzer Zeit um 16 Millionen Euro reduziert worden sind. Durchschnittlich konnten 3 Millionen Euro jährlich getilgt werden. Dabei spielt die Schuldendiensthilfe des Landes durch Stark II ab 2012 eine wesentliche Rolle. Es ist aber auch das Ergebnis strengster Konsolidierung und Sparpolitik, die die Kreisstadt in den letzten Jahren geleistet hat. „Ziel sollte es sein, keine neuen Schulden aufzunehmen“, sagt Marion Kagelmann.
Durch die neue positive Haushaltssituation ist es auch möglich, den Kassenkredit (Geld für das laufende Geschäft) abzubauen. Die Stadt hatte in der Niedrigzinsphase für ihre Liquidität 15 Millionen Euro Kassenkredit für zwei Jahre aufgenommen. 5 Millionen Euro davon sollen bis zum Jahresende getilgt werden.
„Die Kreisstadt Halberstadt befindet sich jetzt in einer sehr positiven Haushaltssituation“, freut sich Marion Kagelmann. Die Fachbereichsleiterin für Finanzen verweist jedoch gleichzeitig darauf, dass nach wie vor bedacht und sorgsam mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgegangen werden muss.