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4.506 Unterschriften haben die Initiatoren für das Bürgerbegehren für bessere Geh-und Radwege in Halberstadt und in den Ortsteilen am Freitagnachmittag an Oberbürgermeister Andreas Henke vor dem Rathaus der Stadt überreicht. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger begleiteten die Aktion.

Dr. Jochen Schiemann, neben Conny Altmann und Reinhard Beck, Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens, sagte: „Wir haben allen Grund zum Feiern und sind begeistert über die überwältigende Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“ Innerhalb von sechs Wochen seien 90 Listen an die Unterstützer verteilt worden, die nun mit 4.506 Unterschriften versehen sind. An der Einwohnerzahl Halberstadts gemessen sind 3.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren erforderlich. Den Vorschriften entsprechend werden die Listen nun durch die Stadtverwaltung geprüft. 3.000 Unterschriften sind Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Für den Erfolg eines Bürgerentscheides werden Ja-Stimmen in Höhe von 20 Prozent der 34.390 wahlberechtigten Bürger benötigt.

Oberbürgermeister Andreas Henke: „Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger haben im wahrsten Sinne des Wortes Gewicht. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind höchster Ausdruck von Demokratie. Zum Kern der Demokratie gehört, dass die Bürger sich einbringen, dass sie sich artikulieren.“ Oberbürgermeister Andreas Henke hat keinen Zweifel daran, dass sich der Stadtrat dem Bürgerbegehren annehmen und sich damit auseinandersetzen wird.  Die nächste Stadtratssitzung findet am 21. Februar statt.

1 Millionen Euro im Jahr im Haushalt zur Verbesserung und Ausbau der Geh- und Radwege aufzunehmen, so die Forderung des Bürgerentscheides, setzte einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt voraus, so Henke. Daran arbeite man vehement. Der Oberbürgermeister äußert jedoch auch den Wunsch, dass Initiatoren des Bürgerentscheides und Verwaltung im Vorfeld ins Gespräch kommen.

Sein abschließender Hinweis: Im Jahr 2017 sind 223.000 Euro in die Gehwege Schwanebecker Straße plus 54.500 Euro in die Reparaturen von Geh- und Radwegen geflossen. Im Jahr 2018 sind 464.000 Euro in die Gehwege Quedlinburger Straße plus 110.000 Euro in die Reparaturen von Geh- und Radwegen geflossen.

Für 2019 sind 678.000 Euro für die Gehwege Kühlinger Straße, Quedlinburger Straße und in Ströbeck geplant und für die Jahre 2020 bis 2022 nochmals 405.000 Euro für den nächsten Bauabschnitt Kühlinger Straße.

Die Aktion der Unterschriftenübergabe für das Bürgerbegehren wurde von der Trommelgruppe der Diakoniewerkstätten begleitet. Es gab von Halberstädtern gesponserten  Glühwein und alkoholfreien Punsch.

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Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Reinhard Beck (rechts), Conny Altmann (2.v.re) und Professor Dr. Joachim Schiemann (links) übergeben an Oberbürgermeister Andreas Henke 90 Listen mit 4.506 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

(Foto: Ute Huch/Pressestelle/Stadtverwaltung Halberstadt)

Stadtverwaltung Halberstadt / Pressestelle /25.01.2019

© Ute Huch E-Mail