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Das Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt kommt am Freitag, 18. März 2005, zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptthema ist der Gesetzesentwurf zur Gebietsänderung und das damit in Verbindung stehende Papier aus dem Innenministerium. Um diesem Papier über die künftigen Kreisstädte sachlich zu begegnen, haben der Vorsitzenden des Kreistages Halberstadt, Dr. Michael Haase, Landrat Henning Rühe, der Präsident des Stadtrates Halberstadt und Oberbürgermeister Dr. Harald Hausmann einen Brief verfasst, der an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, den Landtagspräsidenten, an die Fraktionsvorsitzenden und alle Minister des Landes, den Städte- und Gemeindebund, die Kreistagsvorsitzenden der Landkreise Wernigerode und Quedlinburg sowie deren Fraktionsvorsitzende geschickt worden ist. Ziel des Briefes ist es, die Entscheidung über die Kreisstädte zu versachlichen. Insbesondere erwarten die betroffenen Städte, dass sie bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Unterzeichner fordern, dass die zuständigen Stellen der Regierung rationell nachvollziehbare Beurteilungskriterien für den Kreissitz entwickeln und diese zugrunde legen.
Gemeinsamer Brief:
Der Landkreis HalberstadtStadt Halberstadt
MinisterpräsidentHalberstadt, den 15.03.2005
Kabinett
Fraktionsvorsitzende des Landtages
Städte- und Gemeindebund
Kreistagsvorsitzende Wernigerode und Quedlinburg
Fraktionsvorsitzende des LK Wernigerode und Quedlinburg
Presseinformation zur Kreisgebietsreform
Sehr geehrter Herr Dr. Kregel,
aus mehreren Beiträgen der Mitteldeutschen Zeitung und der Halberstädter Volksstimme vom 11. und 12. März 2005 haben wir entnommen, dass das Innenministerium des Landes die Entscheidung über die künftigen Kreissitze als Teil des Gesetzentwurfes über die Kreisgebietsreform geplant hat.
In den künftigen Landkreisen bieten sich meist mehrere Städte für den Kreissitz an. Es ist davon auszugehen, dass alle in Frage kommenden Städte ein vitales Interesse daran haben, eine Entscheidung für sich herbeizuführen.
Wir begrüßen den Gesetzentwurf hinsichtlich der Festlegung zukünftiger Kreisstrukturen und ganz besonders die Lösung im Nordharzbereich. Der nächste Schritt müsste nunmehr eine sachlich begründete Entscheidung zu den künftigen Kreissitzen sein. Hierzu bedarf es unserer Meinung nach der Erarbeitung von Beurteilungskriterien und Abwägungsmodalitäten. Dem Ansatz des Ministeriums, den Entwurf aus raumordnerischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, kommt dabei eine hohe Priorität zu.
Es sollte aber in jedem Fall auch den betroffenen Kreisen und Städten die Möglichkeit eröffnet werden, an dem Entscheidungsprozess mitzuwirken. Der Landkreis und die Stadt Halberstadt haben hierzu bereits umfangreiches für jedermann einsichtbares Material gesammelt und sind jederzeit bereit, ihr Wissen in den Entscheidungsprozess mit einzubringen.
In Erwartung eines baldigen Gesprächstermin verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael HaaseDr. Volker Bürger
Vorsitzender des KreistagesPräsident des Stadtrates
Henning RüheDr. Harald Hausmann
LandratOberbürgermeister
Gemeinsamer Brief:
Der Landkreis HalberstadtStadt Halberstadt
MinisterpräsidentHalberstadt, den 15.03.2005
Kabinett
Fraktionsvorsitzende des Landtages
Städte- und Gemeindebund
Kreistagsvorsitzende Wernigerode und Quedlinburg
Fraktionsvorsitzende des LK Wernigerode und Quedlinburg
Presseinformation zur Kreisgebietsreform
Sehr geehrter Herr Dr. Kregel,
aus mehreren Beiträgen der Mitteldeutschen Zeitung und der Halberstädter Volksstimme vom 11. und 12. März 2005 haben wir entnommen, dass das Innenministerium des Landes die Entscheidung über die künftigen Kreissitze als Teil des Gesetzentwurfes über die Kreisgebietsreform geplant hat.
In den künftigen Landkreisen bieten sich meist mehrere Städte für den Kreissitz an. Es ist davon auszugehen, dass alle in Frage kommenden Städte ein vitales Interesse daran haben, eine Entscheidung für sich herbeizuführen.
Wir begrüßen den Gesetzentwurf hinsichtlich der Festlegung zukünftiger Kreisstrukturen und ganz besonders die Lösung im Nordharzbereich. Der nächste Schritt müsste nunmehr eine sachlich begründete Entscheidung zu den künftigen Kreissitzen sein. Hierzu bedarf es unserer Meinung nach der Erarbeitung von Beurteilungskriterien und Abwägungsmodalitäten. Dem Ansatz des Ministeriums, den Entwurf aus raumordnerischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, kommt dabei eine hohe Priorität zu.
Es sollte aber in jedem Fall auch den betroffenen Kreisen und Städten die Möglichkeit eröffnet werden, an dem Entscheidungsprozess mitzuwirken. Der Landkreis und die Stadt Halberstadt haben hierzu bereits umfangreiches für jedermann einsichtbares Material gesammelt und sind jederzeit bereit, ihr Wissen in den Entscheidungsprozess mit einzubringen.
In Erwartung eines baldigen Gesprächstermin verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael HaaseDr. Volker Bürger
Vorsitzender des KreistagesPräsident des Stadtrates
Henning RüheDr. Harald Hausmann
LandratOberbürgermeister