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Entscheidung über Zukunft der Grundschulen

In ihrer Sitzung am 2. März 2005 plädierten die Abgeordneten mehrheitlich für die Schließung der Grundschule "Am Paulsplan" zum 31. Juli 2007 und folgten damit einer Empfehlung des Runden Tisches Grundschulen. Vorbehaltlich der vom Schulgesetz geforderten Anhörung der Eltern- und Schülervertretungen sollen die Schüler der Grundschule "Am Paulsplan" ab 2007 in den Grundschulen "Freiherr Spiegel", "Anne Frank" und "Goethe" beschult werden.
Derzeit werden in sechs Grundschulen der Stadt 929 Schüler in 51 Klassenverbänden betreut. Laut Schulgesetz werden dafür 64 Klassenräume benötigt. Es stehen jedoch in den sechs Gebäuden 125 Klassenräume zur Verfügung. Das bedeutet eine Überkapazität von 61 Räumen.
Die Verwaltung hatte die Schließung der Gundschulen "Miriam Lundner" und Diesterweg vorgeschlagen. Der Stadtrat folgte mehrheitlich diesem Vorschlag nicht, sondern berief einen Runden Tisch ein. Im Ergebnis der fünf Tagungen des Runden Tisches wurde vorgeschlagen, die Grundschule "Am Paulsplan" zu schließen. Damit wird der Leerstand um 28 Räume verringert und eine finanzielle Einsparung von mehr als 138.000 Euro pro Jahr erzielt. Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 420.000 Euro beschlossen die Stadträte den Erhalt der Grundschule "Diesterweg" unter Zusammenführung der Kindertagesstätte "Bummi" im Gebäude der Grundschule. Auch hier folgte der Stadtrat der Empfehlung des Runden Tisches Grundschulen. Die Verwaltung sieht jedoch keinen Handlungsspielraum, diese Summe in diesem oder den nächsten Jahren in den Haushalt einzustellen.
Der während der Beratungsfolge eingebrachte Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion traf im Kulturausschuss auf eine deutliche Mehrheit, wurde jedoch im Finanzausschuss, Hauptausschuss und im Stadtrat abgelehnt. In dem Antrag schlug die CDU/FDP-Fraktion vor, den 2004 bestätigten Schulentwicklungsplan zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verändern und die sechs Grundschulstandorte zu erhalten. Die Notwendigkeit der Reduzierung der Standorte ist unstrittig, was auch die CDU/FDP-Fraktion so sieht. Die Schulentwicklungsplanung sollte ihrem Antrag entsprechend jedoch erst ab 2008 langfristig mit allen vom Schulgesetz geforderten Vertretern vorbereitet werden.