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Letzte Vorbereitungen zum Volksentscheid am 23. Januar

In wenigen Tagen kommt es zum ersten Volksentscheid in der Geschichte des Bundeslandes Sachsen-Anhalt". Am 23. Januar wird hier über das "Gesetz zur Förderung, Betreuung und Bildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (KiBeG)" abgestimmt.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die mehr als 33.000 Wahlberechtigten in der Stadt Halberstadt und ihren Ortsteilen die Wahlbenachrichtigungskarte im Briefkasten. 500 Briefabstimmungen wurden im Bürgerbüro der Stadt bereits  entgegengenommen. Der Volksentscheid wird entsprechend der gesetzlichen Grundlage einer Landtagswahl durchgeführt.
"In den letzten Tagen", so Dieter Krone, Leiter des Wahlbüros, "häuften sich die telefonischen Anfragen, weil den  verschickten Karten zwar der Hinweis auf den Volksentscheid, Datum und Zeit sowie rechtliche Angaben zu entnehmen ist, jedoch nicht der Hinweis auf das Thema der Abstimmung.
Auch wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Wahlbüros (Tel.: 551111) jederzeit Auskunft darüber geben, sei an dieser Stelle nochmals der Titel des Abstimmungsgegenstandes  genannt: Am 23. Januar wird entschieden, ob Sachsen-Anhalt wieder zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder zurückkehrt. Der gilt derzeit nur dann, wenn beide Eltern berufstätig sind.
Die den Wahlberechtigten vorliegenden Abstimmungsbenachrichtigungen sind bei der Stimmabgabe am 23. Januar vorzulegen. Sie können auch benutzt werden, um vorher Briefwahlunterlagen anzufordern. Die 24 Wahllokale der Stadt sind am Abstimmungssonntag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Weitere dataillierte Hinweise können der Abstimmungsbekanntmachung an den öffentliche Aushangtafeln der Stadt entnommen werden.