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Das lassen wir uns nicht gefallen – Halberstadt protestiert gegen Kahlschlag

Im Zuge der Kampagne „Reformen statt Kahlschlag“ des Deutschen Städtetages, die sich gegen das Scheitern der Gemeindefinanzreform und die unzureichende finanzielle Entlastung der Kommunen wendet, wird sich auch Halberstadt an verschiedenen bundesweiten Protestaktionen beteiligen.
Bereits morgen nachmittag, 15. Oktober 2003, werden Oberbürgermeister Dr. Harald Hausmann sowie die drei Dezernenten der Stadtverwaltung Halberstadt, Dr. Michael Haase, Ute Gabriel und Rainer Schöne, eigens zu diesem Zwecke angefertigte Handzettel persönlich in der Rathauspassage an die Passanten verteilen. Mit diesen Flyern will die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, weshalb Halberstadt sich der Kampagne „Reformen statt Kahlschlag“ anschließt und worum es in dem sogenannten „Berliner Appell“ geht. Selbstverständlich wird das Informationsblatt gleichfalls in allen öffentlichen Bereichen der Stadtverwaltung Halberstadt wie dem Bürgerbüro oder der Stadtbibliothek „Heinrich Heine“ ausgelegt werden.
Voraussichtlich am Montag, 3. November 2003, soll dann eine Flagge des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit der Aufschrift „Städte in Not“ vor dem Rathaus Halberstadt aufgezogen werden. Zweck dieser Protestbeflaggung ist es, an das Ausmaß und die Konsequenzen der kommunalen Finanzkrise und vor allem deren Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger zu erinnern und aufmerksam zu machen.
Schließlich ist es geplant, dass sich am Freitag, 7. November 2003, dem Tag des zweiten Beratungsdurchganges im Bundesrat, alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung Halberstadt
um 11.45 Uhr zu einer Protestversammlung auf dem Holzmarkt treffen. Am selben Tag wird zudem im Zusammenhang mit der Aktion „Leeres Stadtsäckel“ ein unscheinbarer, leerer Beutel an einem Fahnenmast vor dem Rathaus aufgehängt werden: Erschreckende Reminiszenz an die gähnend leeren Kassen der Kommunen.
Die Aktionen und Veranstaltungen zur Kampagne „Reformen statt Kahlschlag“ sind dabei ganz besonders auf die Geschlossenheit und die öffentliche Beteiligung der Städte und Gemeinden angewiesen. Wichtig ist ebenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen bereit sind, für ihre Stadt oder Gemeinde einzutreten und ihre Stimme zu erheben. Es gilt, so lange und so kräftig mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, bis man den Protestruf noch in Berlin klar und deutlich hören kann.