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Die Haushaltskonsolidierung in Halberstadt hat heute einen weiteren kräftigen Impuls erhalten. Im Beisein von Finanzstaatssekretär Jörg Felgner unterzeichneten der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), Manfred Maas, und der Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt, Andreas Henke, einen Vertrag im Rahmen des Förderprogrammes Sachsen-Anhalt STARK II zur Teilentschuldung kommunaler Finanzhaushalte.

Damit wird ein Darlehen in Höhe von 12,0 Millionen Euro abgelöst. Das neue Darlehen beträgt 8,4 Millionen Euro, bei einem Zinssatz von 0,9 Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren. Die restlichen 3,6 Millionen Euro werden als Tilgungszuschuss gezahlt.

Jörg Felgner: „Das seit 2010 laufende Programm trägt bundesweit beispielhaft zur Stabilisierung der Kommunalhaushalte bei – bis 2025 werden auf diesem Weg in Sachsen-Anhalt 1,33 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Das damit verbundene innovative Förderkonzept entfaltet flächendeckend Wirkung. Mit dem heutigen Vertrag und durch die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land, IB und der Kommune werden sich die finanziellen Spielräume Halberstadts langfristig verbessern.“

Manfred Maas: „Die Kommunen brauchen solche Entlastungen wie Luft zum Atmen. Die STARK II-Förderpraxis zeigt, wie alle Partner an einem Strang ziehen. Kommunale Entwicklung wird auf lange Sicht wieder planbarer, neue Handlungsfähigkeit entsteht und die Investitionskraft vor Ort wird gestärkt. Ich bin sicher: Das Programm wird bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein seine positive Wirkung entfalten.“ „Insgesamt sind in Halberstadt über das Programm Sachsen-Anhalt STARK II Altkredite über 20,68 Millionen Euro abgelöst worden (von 2012 bis 2015). Der Tilgungszuschuss in Höhe von 6,20 Millionen Euro hat den Haushalt schlagartig entlastet. Insgesamt wurden 14,48 Millionen Euro an neuen, zinsgünstigen Krediten aufgenommen.

Der Schuldenstand für alle Investitionskredite wird voraussichtlich per 31. Dezember 2015 bei 28,51 Millionen Euro liegen. In Zeiten der angespannten Kassenlage der Kommunen ist das STARK-II-Programm des Landes eine willkommene Hilfe, um die schwierige Finanzsituation der Kommunen zu verbessern“, erklärte Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke, verbunden mit dem Dank an das Land Sachsen-Anhalt.