Presse

 

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat Halberstadt in seiner jüngsten Sitzung am 22. Oktober bei nur fünf Gegenstimmen (Fraktion Forum; Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen) dem Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2019 zu. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches auf der Grundlage eines externen Gutachtens erarbeitet worden ist, bringt durch finanzielle Kürzungen in Größenordnungen tiefe Einschnitte mit sich, soll aber die Stadt wieder handlungsfähig machen. Stadtrat und Verwaltung haben sich diese schmerzliche Entscheidung nicht leicht gemacht. Zum Beschluss des Haushaltes sowie zum Haushaltskonsolidierungskonzept richtete Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke folgende Worte an die Stadträte, anwesenden Bürger und Verwaltungsmitarbeiter:

„Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, werte Gäste,

wenn ich nicht selbst kraft Amtes Mitglied des Stadtrates wäre würde ich Ihnen - liebe Ratskolleginnen und -kollegen sagen: Ich möchte heute nicht mit Ihnen tauschen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die geplanten Kürzungen im Finanzausgleich des Landes und unserer nun schon seit 2004 andauernden Schieflage im Haushalt stellt sich mit besonderer Dringlichkeit die Aufgabe, unsere Stadt handlungsfähig zu halten und ihr damit auch neue Bewegungsräume für künftig wichtige Maßnahmen und Vorhaben der ganzheitlichen Stadtentwicklung zu geben.

 

Viele dieser Vorhaben liegen auf Eis und warten - wie z. B. die Schaffung angemessener Unterrichtsbedingungen in der Diesterwegschule, die Gestaltung des Breiten Weges oder der längst notwendige Ausbau von Straßen - auf Entscheidung und Beginn. 

Aber auch die genau so wichtigen - weil Lebensqualität schaffenden Aufgaben der soziokulturellen Daseinsvorsorge - sind langfristig nur leistbar, wenn wir unseren Haushalt in den Griff bekommen. 

Deshalb sind heute große Erwartungen in uns gesetzt, die Dimension Ihrer Entscheidung war nie eine größere als heute, weil sie den Lebensnerv und das Funktionieren unserer Stadt berührt.
Wir bewegen uns mit unserer Entscheidung in nicht nur veränderten, sondern deutlich schlechter gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen, die von außen gesetzt werden.
Das gefällt uns allen nicht, aber wir müssen anerkennen, dass uns knapper, besser gesagt kreditiertes Geld, zu neuer Schwerpunktsetzung, zu Konzentration auf Aufgaben zwingt, die Vorrang haben.

Dazu zählt die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und Herstellung finanzieller Handlungsfähigkeit. Davon hängt Zukunft ab. Das ist wohl derzeit unsere ambitionierteste Zielstellung.
Das erfordert eine neue Sichtweise, ein neues Problembewusstsein, aber auch Verständnis bei allen Beteiligten und Betroffenen - dazu zählen wir alle - egal, ob Stadt- oder Ortschaftsrat, Mitarbeiter der Verwaltung, Bürgerinnen/Bürger der Stadt oder Ortsteile, Mitglieder in Vereinen, Fördervereinen, Mitarbeiter in Kultureinrichtungen, egal ob jung oder alt - wir alle sind betroffen.
Bei allen zweifellos berechtigten Mahnungen, Kritiken, Protesten und Unterschriftenlisten, die ich selbst und jeder andere hier auch sofort unterzeichnen könnte - all das ändert nichts an der eben beschriebenen Aufgabe - weil das Geld vorne und hinten nicht reicht!

Und an dieser Stelle gestatten Sie mir bitte, von einer uns selbst auferlegten Bindung abzuweichen.
Wenn weit über 80 % der Kommunen allein in Sachsen-Anhalt und mit ihnen viele andere im gesamten Bundesgebiet ihre Haushalte nicht ausgleichen können dann ist offensichtlich, dass das Thema „Auskömmliche Finanzen für Städte und Gemeinden“ in der Bundespolitik eine andere Wertigkeit bekommen muss.

Die Hoffnung war gegeben, als unter dem Bundesfinanzministerium eine Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen“ eingerichtet wurde, die allerdings nach Monaten im Sommer dieses Jahres ohne Ergebnis auseinander gegangen war.

Und so muss man leider sagen, dass das für das Überleben der Städte wichtige Politikfeld ausgeblendet wird. Bundespolitik definiert sich nur noch über Europa und Schuldenkrise, über den Afghanistaneinsatz und Renten- und Gesundheitspolitik.
Wir finden dort nicht statt. 

Wenn das auch noch in der Haltung unseres sachsen-anhaltinischen Finanzministers unterstrichen wird, der meint, die Bürgermeister hielten nur Fensterreden und gefährdeten mit ihrer Argumentation die Stabilität des Landes, dann macht mich das wütend, weil das bar jeglicher objektiver Betrachtung ist. Insofern hege ich eine gewisse Sympathie für den Kollegen Dr. Trümper in Magdeburg.

Und auch das sage ich deutlich: Es muss Schluss sein mit der Bittstellerei der Kommunen, wir sind nicht irgendein Anhängsel, wir sind die Grundlagen des Staates.
Hier wird Infrastruktur entwickelt, hier wird Wirtschaft Raum zur Entfaltung gegeben, hier findet Bildung und Kultur statt, hier leben und arbeiten die Menschen und sorgen für Exportstärke, Bruttowertschöpfung und Konsumtion.

Wir sind nicht Ende der Nahrungskette, sondern der Anfang. Wir haben mindestens genau so viel Systemrelevanz wie die Banken vor zwei Jahren oder die finanzpolitische Stabilität in Europa, die auch gewahrt werden muss.

Das zu sagen gehört auch zu unserer Verantwortung, die wir Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eingegangen sind, die uns jetzt aber erst einmal eine andere Entscheidung abverlangt.
Aus dieser Verantwortung heraus bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.“

•