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Haushaltsdefizit war in dieser Größenordnung nicht abzusehen

Mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt äußert Oberbürgermeister Hans-Georg Busch, dass es  bei einer so umfassenden Strukturänderung, wie sie in der Stadtverwaltung Halberstadt geplant ist, nicht möglich sei, innerhalb kurzer Zeit die Summen der zu erwartenden Einsparungen vorzulegen. "Im Grunde genommen", so Busch, "wird  jeder Verwaltungsbereich durch Veränderungen betroffen sein, wenn die Vorschläge so umgesetzt werden.
Stadtkämmerin Ute Gabriel halte, nichts davon, jetzt populär außenwirksame Einsparsummen zu benennen, die nicht konkret belegt werden können. "Wir untersuchen die Verwaltung auf dem Wege der Aufgabenkritik, seit dem wir die Situation kennen und haben dabei das Ziel, Zahlen zu bringen, die auch realistisch  und dazu geeignet sind, das Defizit abzusenken" betont Ute Gabriel.
Am Beispiel der Gründung des Eigenbetriebes STALA, die nach etwa einem Jahr abgeschlossen wurde, sei deutlich geworden, dass ein derartiger Prozess der Umwandlung nicht innerhalb weniger Wochen vollzogen werden
könne, so Gabriel.    
Dass sich ein Haushaltsdefizit in dieser Größenordnung auftut, sei sowohl für die Stadtverwaltung, als auch für den Rat, der kontinuierlich über alle Haushaltszahlen informiert worden ist, nicht erkennbar gewesen, erklärt Oberbürgermeister Hans-Georg Busch.
Für Ute Gabriel ist es wichtig, herauszustellen, dass sich die Stadt seit Jahren um eine Verschlankung der Verwaltung bemüht, um effektiv zu arbeiten und zu einer Reduzierung der Personalkosten zu kommen. Hatte die Stadtverwaltung im Jahr 1991 noch 1908 Mitarbeiter, waren es 1996 bereits 759 und im Jahr 2002 noch 530.
Trotz des Personalabbaus, besonders in den vergangenen sechs bis sieben Jahren, sind die Personalkosten auf Grund der Tariferhöhungen und -angleichungen nicht, wie erwartet nach unten gegangen, sondern konstant geblieben.
Zwei gravierende Gründe für das Haushaltsdefizit sind die Gewerbesteuereinbrüche  und die enormen Kürzungen der Schlüsselzuweisungen vom Land. Durch die veränderte Steuergesetzgebung, ist auch in Halberstadt wie in vielen anderen Kommunen die Situation eingetreten, dass derzeit aus dem produzierenden Bereich
nahezu keine Gewerbesteuern eingehen - Einnahmen, die der Stadt fehlen.
Im Jahr 2003 stehen der Stadt Halberstadt 7,8 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land  zur Verfügung als 1995. Auch dies sind Einnahmen, die in die Haushaltsberechnungen eingegangen, vom Land gestrichen worden sind und nun der Stadt fehlen.
"Unser Betreiben war, unsere Stadt zu entwickeln, und wir wollten ein Fundament schaffen - besonders mit den Angeboten, die auch im freiwilligen Bereich vorgehalten werden. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass die Finanzausstattung der Kommunen mindestens auf stabilen Füßen steht. Wir hätten auch eine Sparpolitik in den vergangenen zehn Jahren betreiben können, doch dann würde Halberstadt nicht so aussehen, wie zum gegenwärigen Zeitpunkt. Es war und ist unsere Strategie, Halberstadt nach vorn zu bringen", unterstreicht Ute Gabriel.