Presse

Am Donnerstag, 15. November 2001 werden in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr das Bürgerbüro der Stadt, die Stadtbibliothek "Heinrich Heine", der Tiergarten und das Städtische Museum geschlossen sein. Mit dieser vorübergehenden Schließung der genannten öffentlichen Einrichtungen der Stadt beteiligt sich Halberstadt an einer landesweiten Aktion des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes. Mit diesem Aktionstag soll auf die Finanzpolitik des Landes und die dadurch für Halberstadt entstehenden Folgen aufmerksam machen. Die Landeregierung hat den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2002 in den Landtag eingebracht und Kürzungen bei den Kommunalfinanzen in bisher ungeahnten Größenordnungen vorgeschlagen. Neben den seit Jahren sinkenden Zuweisungen für laufende Zwecke bedeutet dies für Halberstadt 4.600.000 DM weniger Zuweisungen im investiven Bereich. Die geplanten Eingriffe in die Kommunalfinanzen werden nicht ohne Auswirkungen auf die Einrichtungen, Angebote, Personal und vor allem Auftragsvergaben an örtliche Handwerker, Handel und andere Wirtschaftsunternehmen bleiben. Das heißt, die Stadt Halberstadt muß unter anderem ihre Investitionsvorhaben (Straßenbau, Gebäudemodernisierung...) erheblich verringern und ist so in ihrem Handlungsspielraum wesentlich eingeengt. Ganz praktisch bedeutet dies, dass sich die Stadt Halberstadt entscheiden muß, ob sie die seit der Wende erfolgreiche Stadtsanierung weiter vorantreiben soll oder ob Investitionen in ihren Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen oder Museen überhaupt noch getätigt werden können. Die öffentlichen Einrichtungen unserer Stadt drohen, durch diese Kürzungen dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Die finanziellen Einschränkungen werden zu erheblichen Folgen im Baubereich führen, die kommunalen Steuern sinken - ein Kreislauf mit schwerwiegenden Folgen für die weitere Entwicklung unserer Stadt.